Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 59/1973Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1973,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

08.02.1973

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

„Die gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nichtforstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge (Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG).“„Die gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nichtforstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß Artikel 15, Absatz eins, B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge (Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG).“

Anmerkung

Kompetenzgrundlage für Pflanzenschutz jetzt Art. 12 Abs. 1 Z. 4 B-VG.Kompetenzgrundlage für Pflanzenschutz jetzt Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG.

Schlagworte

Kulturflächenschutz, Landeskultur

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2022

Gesetzesnummer

10000528

Dokumentnummer

NOR12007707

alte Dokumentnummer

N11973135780