Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 52/1971Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1971,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

13.02.1971

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

„Die Erlassung von Gesetzen zur Verhinderung eines die öffentliche Ordnung störenden Baustellenlärmes fällt, soweit es sich um Bauführungen handelt, die von den Bauordnungen erfaßt werden, gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder.“„Die Erlassung von Gesetzen zur Verhinderung eines die öffentliche Ordnung störenden Baustellenlärmes fällt, soweit es sich um Bauführungen handelt, die von den Bauordnungen erfaßt werden, gemäß Artikel 15, Absatz eins, B-VG in die Zuständigkeit der Länder.“

Schlagworte

Verwaltungspolizei, Lärmbekämpfung

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2022

Gesetzesnummer

10000493

Dokumentnummer

NOR12007266

alte Dokumentnummer

N11971133410