Kurztitel

Organhaftpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1967,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.01.1968

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

OrgHG

Index

10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Ein Ersatzanspruch (Paragraph eins, Absatz eins,) besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof oder durch sonst eine gesetzlich begründete Maßnahme hätte abwenden können.
  2. Absatz 2,Von einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.
  3. Absatz 3,Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden.

Anmerkung

1. Zu Absatz eins, siehe auch Paragraph 1304, ABGB, JGS Nr. 946 aus 1811,, als dessen Spezifikation dieser Absatz eins, gilt.

2. Zur Gehorsamspflicht siehe auch Artikel 20, Absatz eins, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,.

Schlagworte

Gehorsamspflicht, Mitverschulden

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2024

Gesetzesnummer

10000442

Dokumentnummer

NOR12006795

alte Dokumentnummer

N1196717211S