Kurztitel

Privilegien und Immunitäten des Europarates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 63/1967Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1967,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

25.02.1967

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Schweiz am 29. November 1965 ihre Beitrittsurkunde zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 2. September 1949 samt Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 (BGBl. Nr. 127/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 64/1960) sowie ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 15. Dezember 1956 (BGBl. Nr. 13/1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 121/1964) hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Schweiz am 29. November 1965 ihre Beitrittsurkunde zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 2. September 1949 samt Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1957,, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1960,) sowie ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 15. Dezember 1956 Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1959,, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich Bundesgesetzblatt Nr. 121 aus 1964,) hinterlegt.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 16. Dezember 1961 (BGBl. Nr. 88/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 122/1964) für folgende Staaten in Kraft getreten: Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates vom 16. Dezember 1961 Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1962,, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1964,) für folgende Staaten in Kraft getreten:

          Staaten:                      Datum des Inkrafttretens:

Belgien                                     4. Juni 1964

Türkei                                      1. März 1965

Griechenland                               24. Mai 1965

Schweiz                                    29. November 1965

Italien                                    20. September 1966