Kurztitel

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen samt Fakultativprotokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 66/1966Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1966,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 31Artikel 31

Inkrafttretensdatum

28.05.1966

Text

Artikel 31

1. (1)Absatz eins,Der Diplomat genießt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Ferner steht ihm Immunität von dessen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu; ausgenommen hievon sind folgende Fälle:

   1. a)Litera a
      dingliche Klagen in bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, daß der Diplomat dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission benützt;
   2. b)Litera b
      Klagen in Nachlaßsachen, in denen der Diplomat als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaats beteiligt ist;
   3. c)Litera c
      Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit,die der Diplomat im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt.
2. (2)Absatz 2,Der Diplomat ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen.
3. (3)Absatz 3,Gegen einen Diplomaten dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur in den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, daß sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit seiner Person oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen.
4. (4)Absatz 4,Die Immunität des Diplomaten von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats befreit ihn nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.