Kurztitel

Privilegien und Immunitäten der Donaukommission

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 249/1965Bundesgesetzblatt Nr. 249 aus 1965,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

13.07.1965

Text

Artikel IArtikel römisch eins

Rechtspersönlichkeit

Die Donaukommission (im folgenden Kommission genannt) genießt Rechtspersönlichkeit und hat insbesondere die Fähigkeit:

1. a)Litera a
   Verträge zu schließen;
2. b)Litera b
   Eigentum zu erwerben, in Bestand zu nehmen und zu veräußern;
3. c)Litera c
   vor Gericht aufzutreten.