Kurztitel

Privilegien und Immunitäten des Europarates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 122/1964Bundesgesetzblatt Nr. 122 aus 1964,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

06.06.1964

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Vierte Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 88/1962, für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates ist das Vierte Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1962,, für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:

          Staaten:                      Datum der Hinterlegung der

                                           Ratifikationsurkunde:

Schweden                                    18. September 1962

Luxemburg                                    5. November 1963

Bundesrepublik Deutschland                  10. Dezember 1963

Die Regierung der Niederlande hat am 25. Juli 1962 die Erklärung abgegeben, daß dieses Zusatzprotokoll auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet.