B-VG-Novelle hinsichtlich Schulwesen
BGBl. Nr. 215/1962
BVG
Art. 8
18.07.1962
10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen
(1) In den Angelegenheiten
a) | der Volksbildung und | |||||||||
b) | des durch dieses Bundesverfassungsgesetz nicht erfaßten Erziehungswesens im Sinne des Artikels 14 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in seiner vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes in Geltung gestandenen Fassung | |||||||||
können Änderungen der Gesetzeslage bis zu einer anderweitigen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung nur durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und der Länder bewirkt werden; auf dem Gebiete der Vollziehung in diesen Angelegenheiten verbleibt es bis dahin bei der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes bestehenden Rechtslage. | ||||||||||
(2) Die Bestimmungen des Artikels 11 Abs. 2 bis 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten auch für die im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten.
vgl. auch Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 316/1975
außerschulische Jugenderziehung, Erwachsenenbildung, Volksbildung
12.10.2017
10000362
NOR12006112
N1196210473S