Kurztitel

Privilegien und Immunitäten des Europarates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 196/1961Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1961,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

08.08.1961

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 64/1960 folgende weitere Staaten das Zweite Protokoll zum Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 13/1959, ratifiziert: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben seit der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1960, folgende weitere Staaten das Zweite Protokoll zum Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1959,, ratifiziert:

          Staaten:                      Datum der Hinterlegung der

                                           Ratifikationsurkunde:

Bundesrepublik Deutschland                   7. Juli 1960

Griechenland                                 2. Feber 1961