Kurztitel
Konsularvertrag zwischen Österreich und der UdSSR (Russische Föderation)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 21/1960
§/Artikel/Anlage
Art. 19
Inkrafttretensdatum
09.03.1994
Beachte
Die Bezeichnungen ,,Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken'' oder ,,UdSSR'' bzw. ,,sowjetisch'' sind als ,,Russische Föderation'' bzw. ,,russisch'' zu lesen.
Text
Artikel 19.
Die Konsuln haben das Recht, in den Konsulaten oder in ihren Wohnungen wie auch auf Wunsch der Staatsangehörigen des Sendestaates in deren Wohnungen sowie an Bord der unter der Flagge des Sendestaates fahrenden Schiffe folgende Handlungen vorzunehmen:
1. von den Staatsangehörigen des Sendestaates Erklärungen entgegenzunehmen und sie zu beurkunden;
2. letztwillige Verfügungen und andere einseitige Rechtsgeschäfte sowie sonstige Erklärungen der Staatsangehörigen des Sendestaates abzufassen, zu beurkunden und diese Urkunden in Verwahrung zu nehmen;
3. Verträge, die zwischen Staatsangehörigen des Sendestaates geschlossen wurden, abzufassen oder zu beglaubigen, sofern solche Verträge den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widersprechen. Die Konsuln dürfen jedoch keine Verträge über die Begründung, Abänderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an Liegenschaften, die im Empfangsstaat gelegen sind, abfassen oder beglaubigen;
4. Verträge zwischen Staatsangehörigen des Sendestaates einerseits und Staatsangehörigen des Empfangsstaates oder Staatsangehörigen dritter andererseits abzufassen oder zu beglaubigen, soweit diese Verträge sich ausschließlich auf Gegenstände oder Rechte im Gebiete des Sendestaates beziehen oder Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Behörden des Sendestaates fallen, und soweit diese Verträge nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widersprechen;
5. Unterschriften von Staatsangehörigen des Sendestaates auf Urkunden jeglicher Art zu beglaubigen;
6. Urkunden von Behörden oder Amtspersonen des Sendestaates oder des Empfangsstaates zu legalisieren sowie auch Abschriften dieser Urkunden zu beglaubigen;
7. Schriftstücke jeder Art zu übersetzen und diese Übersetzungen zu beglaubigen;
8. Urkunden, Geld, Wertgegenstände und sonstige im Eigentum von Staatsangehörigen des Sendestaates stehende Sachen von diesen in Verwahrung zu nehmen;
9. andere konsularische Amtshandlungen vorzunehmen, sofern diese nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widersprechen.