Kurztitel

Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 42/1960Bundesgesetzblatt Nr. 42 aus 1960,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

15.01.1960

Index

19/10 Friedenssicherung

Text

KAPITEL IKAPITEL römisch eins
Gerichtliche Beilegung

Artikel 1

Die Hohen Vertragschließenden Parteien werden alle zwischen ihnen entstehenden völkerrechtlichen Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen, insbesondere Streitigkeiten über

1. a)Litera a
   die Auslegung eines Vertrags;
2. b)Litera b
   eine Frage des Völkerrechts;
3. c)Litera c
   das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde;
4. d)Litera d
   Art und Umfang der wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2024

Gesetzesnummer

10000348

Dokumentnummer

NOR12005994

alte Dokumentnummer

N1196014600P