Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 146/1960Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1960,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

27.07.1960

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

„Die Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheiten entstehen, ist eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 15 Abs. 1 B.-VG. in die Zuständigkeit der Länder fällt.“„Die Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheiten entstehen, ist eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 15 Absatz eins, B.-VG. in die Zuständigkeit der Länder fällt.“

Anmerkung

vgl. Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VGvergleiche Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG

Schlagworte

Art. 15 Abs. 1 B-VGArtikel 15, Absatz eins, B-VG

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2022

Gesetzesnummer

10000342

Dokumentnummer

NOR12005934

alte Dokumentnummer

N11960126340