1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956,
BG
Paragraph 40,
31.07.1956
13/01 Staatsvertragsdurchführung
Die Finanzprokuratur kann einem Verfahren nach dem Dritten Rückstellungsgesetz gegen eine inländische Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder Gewerkschaft im Sinne des Berggesetzes beitreten, wenn die Gesellschaft, Genossenschaft oder Gewerkschaft unter öffentlicher Verwaltung steht. Der für sie bestellte öffentliche Verwalter hat sie im Rückstellungsverfahren zu vertreten; ein für sie bestellter Abwesenheitskurator ist auf Antrag zu entheben. Vergleiche, Anerkenntnisse und Verzichte öffentlicher Verwalter in Rückstellungssachen sind wirksam, wenn sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind.
Kurator, Erwerbsgenossenschaft
26.03.2025
10000285
NOR12005537
N1195617450S