Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 92/1954Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1954,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

16.05.1954

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Beachte

Der Grunderwerb durch Ausländer ist nunmehr nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (i.d.F. der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 27/1969) in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.Der Grunderwerb durch Ausländer ist nunmehr nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1969,) in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.

Text

„1.Ziffer eins Die Regelung des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG. in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.Die Regelung des Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Artikel 15, Absatz eins, B-VG. in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.

2.Ziffer 2 Die Länder sind auf Grund des Art. 15 Abs. 9 B-VG. befugt, auch die zur Regelung der Materie unerläßlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes, einschließlich des Verfahrensrechtes, zu treffen. Eine Betrauung der Gerichte mit der gesamten Vollziehung des Landesgesetzes ist aber unzulässig.“Die Länder sind auf Grund des Artikel 15, Absatz 9, B-VG. befugt, auch die zur Regelung der Materie unerläßlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Straf- und Zivilrechtes, einschließlich des Verfahrensrechtes, zu treffen. Eine Betrauung der Gerichte mit der gesamten Vollziehung des Landesgesetzes ist aber unzulässig.“

Anmerkung

vgl. Art. 20 Abs. 2 und 133 Z 4 B-VG, Art. 6 EMRKvergleiche Artikel 20, Absatz 2 und 133 Ziffer 4, B-VG, Artikel 6, EMRK

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2022

Gesetzesnummer

10000258

Dokumentnummer

NOR12005157

alte Dokumentnummer

N11954124560