Kurztitel

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 155/1953Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

27.02.1954

Index

19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen

Text

Artikel 3

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragschließenden Parteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1.Ziffer eins Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.

Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten:

1. a)Litera a
   Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
2. b)Litera b
   das Nehmen von Geiseln;
3. c)Litera c
   Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
4. d)Litera d
   Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

2.Ziffer 2 Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.

Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.

Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich weiters bemühen, durch Sondervereinbarungen auch die anderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.

Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluß.

Anmerkung

Zu Art. 3 haben Argentinien und Portugal Vorbehalte gemacht (siehe Titeldokument, BGBl. Nr. 155/1953).Zu Artikel 3, haben Argentinien und Portugal Vorbehalte gemacht (siehe Titeldokument, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,).

Siehe dazu auch das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) samt Erklärungen und Vorbehalten, BGBl. Nr. 527/1982.Siehe dazu auch das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll römisch zwei) samt Erklärungen und Vorbehalten, Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1982,.

Schlagworte

Bürgerkrieg, nicht-internationaler bewaffneter Konflikt

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2025

Gesetzesnummer

10000255

Dokumentnummer

NOR12004977

alte Dokumentnummer

N1195315246R