Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 127/1953Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1953,

Typ

K

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

22.08.1953

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

„Die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen, fällt – soweit diese Bilder als Druckwerke anzusehen sind – als eine Angelegenheit des Pressewesens nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit des Bundes. Projektionen von Steh- und Laufbildern sind keine Druckwerke.“„Die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen, fällt – soweit diese Bilder als Druckwerke anzusehen sind – als eine Angelegenheit des Pressewesens nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit des Bundes. Projektionen von Steh- und Laufbildern sind keine Druckwerke.“

Anmerkung

vgl. Art. 13 StGG, Art. 10 EMRK und Z 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.1918, StGBl. Nr. 3/1918vergleiche Artikel 13, StGG, Artikel 10, EMRK und Ziffer eins, des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.1918, StGBl. Nr. 3/1918

Schlagworte

Filmvorführung, Dias

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2022

Gesetzesnummer

10000251

Dokumentnummer

NOR12004697

alte Dokumentnummer

N11953124400