Kurztitel

Sechstes Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 199/1949

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

04.09.1949

Text

§ 12.

Ist dem Dienstnehmer für die in § 1, Abs. (2), genannten Erfindungen keine im wesentlichen angemessene Vergütung gewährt worden, so kann er einen Antrag auf Änderung der Vergütung stellen. Die Bestimmungen der §§ 5e, Abs. (1) und (2), und 5m, Patentgesetz, finden Anwendung.