Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1946,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 131,

Inkrafttretensdatum

25.12.1946

Außerkrafttretensdatum

17.07.1962

Text

Artikel 131. (1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:

  1. Ziffer eins
    wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
  2. Ziffer 2
    in den Angelegenheiten der Artikel 11 und 12 auch der zuständige Bundesminister.
  1. Absatz 2Unter welchen Voraussetzungen auch in anderen als den in Abs. (1) angeführten Fällen Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit zulässig sind, wird in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen bestimmt.