Kurztitel

Verbotsgesetz 1947

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 13 aus 1945, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1947,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

18.02.1947

Abkürzung

VerbotsG

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Beachte

1. Gem. Artikel römisch eins, Paragraph eins, Absatz eins, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1957, (NS-Amnestie 1957) finden ab dessen Inkrafttreten Verzeichnungen in den besonderen Listen gem. Paragraph 4, VerbotsG 1947 nicht mehr statt.

2. Die Kommission gem. Paragraph 7, wurde mit Ablauf des 31.12.2013 durch Abschnitt A Ziffer 2, der Anlage zum B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,) aufgelöst.

Text

Artikel II: Registrierung der Nationalsozialisten.

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Alle Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der Republik Österreich haben und – wenn auch nur zeitweise – zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 27. April 1945
    1. Litera a
      der NSDAP oder ihren Wehrverbänden SS oder SA oder
    2. Litera b
      dem NS-Soldatenring oder dem NS-Offiziersbund angehört haben oder
    3. Litera c
      Führer in den Wehrverbänden NSKK oder NSFK vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts oder Funktionäre in einer sonstigen Gliederung, Organisation oder in einem sonstigen angeschlossenen Verband von dem einem Ortsgruppenleiter der NSDAP entsprechenden Rang aufwärts oder Angehörige der Gestapo oder des SD waren,
    werden in besonderen Listen verzeichnet.
    Desgleichen werden verzeichnet
    1. Litera d
      Verfasser von Druckschriften jedweder Art oder von Filmdrehbüchern, die von der beim Bundesministerium für Unterricht gebildeten Kommission wegen ihres nationalsozialistischen Gehaltes als verbotene Werke erklärt wurden,
    2. Litera e
      Leiter von industriellen, finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen, die nach amtlichen und gehörig belegten Berichten der zuständigen Standesvertretungen, der Gewerkschaften oder der Parteien von der im Paragraph 7, genannten Kommission für schuldig befunden wurden, tatkräftig an der Erreichung der Ziele der NSDAP oder ihrer angeschlossenen Organisationen mitgearbeitet, die Grundsätze des Nationalsozialismus unterstützt, für diese Propaganda gemacht oder nationalsozialistische Organisationen oder ihr Tätigkeiten finanziert und durch eine dieser Handlungen die Interessen eines unabhängigen und demokratischen Österreich geschädigt zu haben.
  2. Absatz 2,Als Angehöriger der NSDAP ist anzusehen, wer als Mitglied in diese Partei aufgenommen worden ist (Parteimitglied) oder wer durch Aufnahme als Parteianwärter die Anwartschaft auf die Parteimitgliedschaft und das Recht zum vorläufigen Tragen des Parteiabzeichens erworben hat (Parteianwärter).
  3. Absatz 3,Die Dauer des die Registrierungspflicht begründenden Zustandes, Parteiauszeichnungen, Funktionen sowie die besonderen mit Rechtsfolgen verbundenen Umstände, insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (Paragraph 17,), sind in den Listen besonders zu vermerken.
  4. Absatz 4,Durch Verordnung kann bestimmt werden, welche Personen als Funktionäre im Sinne dieses Verfassungsgesetzes anzusehen sind.
  5. Absatz 5,Von der Verzeichnung gemäß Abs. (1) sind ausgenommen:
    1. Litera a
      Parteianwärter, deren Aufnahme in die NSDAP aus politischen Gründen abgelehnt wurde, soweit dies von der im Paragraph 7, genannten Kommission auf Grund der vorgebrachten Beweise mit Bescheid festgestellt worden ist;
    2. Litera b
      Parteimitglieder, Angehörige der SA und Parteianwärter, die aus politischen Gründen vor dem 1. Jänner 1945 ausgeschlossen wurden und dagegen keine Berufung eingelegt haben oder vor dem 1. Jänner 1944 ausgetreten sind;
    3. Litera c
      Parteimitglieder und Parteianwärter, die sich aus politischen Gründen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entweder in gerichtlicher oder polizeilicher Haft von mindestens einem Monat befunden haben oder die beweisen können, daß sie durch gerichtliche oder staatspolizeiliche Maßnahmen aus solchen Gründen größere Schädigungen erlitten haben, sofern sie sich nicht später im Sinne der NSDAP betätigt haben;
    4. Litera d
      Personen, die lediglich einer Betriebs-SA oder SA-Wehrmannschaft angehört haben, ohne eine Funktion vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts bekleidet zu haben;
    5. Litera e
      Personen, denen die Provisorische Staatsregierung eine Ausnahme von der Behandlung nach den Bestimmungen des Artikels römisch zwei zugebilligt hat;
    6. Litera f
      Personen, die nachweisen können, daß sie mit der Waffe in der Hand in den Reihen der alliierten Armeen gekämpft haben.

Anmerkung

1. ÜR : römisch eins. Hauptstück, Abschnitt römisch zwei, Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1947,

2. römisch 21 . Hauptstück, Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1947,

3. Zum Begriff „Verbrechen“ beachte jedoch Artikel römisch zwei, in Verbindung mit Artikel römisch zehn, StRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1974,.

4. „ordentlicher Wohnsitz“ jetzt „Hauptwohnsitz“ vergleiche Artikel römisch acht, Ziffer eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1994,)

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2024

Gesetzesnummer

10000207

Dokumentnummer

NOR12003479

alte Dokumentnummer

N1194516543S