Kurztitel

Behörden-Überleitungsgesetz

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 94 aus 1945, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1946,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 15

Inkrafttretensdatum

11.09.1946

Außerkrafttretensdatum

31.12.1988

Abkürzung

Behörden-ÜG

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Polizei.

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Die Aufgaben, die von den Reichsstatthaltern auf dem Gebiet des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, gehen in Unterordnung unter die im Staatsamt für Inneres eingerichtete Generaldirektion für öffentliche Sicherheit auf Sicherheitsdirektionen über, deren Sprengel durch Verordnung bestimmt werden.
  2. Absatz 2,In Unterordnung unter die Sicherheitsdirektionen besorgen die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen des ihnen zugewiesenen sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches die staatlichen Polizeibehörden (Polizeidirektionen und Polizeikommissariate) die unterste staatliche Sicherheitsverwaltung.
  3. Absatz 3,Im Bereich der Stadt Wien ist die Polizeidirektion gleichzeitig auch Sicherheitsdirektion. Sie ist der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Staatsamt für Inneres unmittelbar unterstellt.

Anmerkung

1. Die Bestimmungen des Paragraph 15, gelten gemäß Paragraph eins, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1946, als Verfassungsbestimmungen.

2. Zur Einrichtung und zum Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen vergleiche römisch fünf, Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1946,.

Schlagworte

Bundespolizeidirektion

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2024

Gesetzesnummer

10000206

Dokumentnummer

NOR12003400

alte Dokumentnummer

N1194516400S