Kurztitel
Rechts-Überleitungsgesetz
Kundmachungsorgan
StGBl. Nr. 6/1945
Typ
BVG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
10.04.1945
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Abkürzung
R-ÜG
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Text
§ 1. (1) Alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen sowie alle einzelnen Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, werden aufgehoben.
(2) Die Provisorische Staatsregierung stellt mittels Kundmachung fest, welche Rechtsvorschriften im Sinne des Abs. (1) als aufgehoben zu gelten haben. Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden sind an die Feststellungen dieser Kundmachungen gebunden.
(3) Die Kundmachung kann auch bestimmen, ob und in welchem Umfang frühere Rechtsvorschriften an Stelle der aufgehobenen in Geltung treten.
(4) Die Kundmachungen sind im Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich zu verlautbaren.
Anmerkung
Statt der Provisorischen Staatsregierung ist nunmehr nach Abs. 2
die Bundesregierung ermächtigt; die Kundmachung (Abs. 4) hat nunmehr
im Bundesgesetzblatt zu erfolgen;
Schlagworte
verfassungsunmittelbare Verordnung, Behörde
Zuletzt aktualisiert am
10.01.2020
Gesetzesnummer
10000201
Dokumentnummer
NOR12003338
alte Dokumentnummer
N1194510503S