Kurztitel

Übereinkommen betreffend finanzielle Fragen (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 148/1932Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1932,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4Artikel 4

Inkrafttretensdatum

11.05.1932

Text

1. a)Litera a
   für in den während des Krieges besetzen Gebieten vollführten Investitionsarbeiten von öffentlichem Nutzen;
2. b)Litera b
   für Forderungen, die dem ehemaligen Kaisertume Österreich gegen gegenwärtige italienische Staatsangehörige zustehen, die in den Italien angegliederten Gebieten wohnen;
3. c)Litera c
   für Güter, Bargeld oder Forderungen, die dem ehemaligen Kaisertume Österreich oder - dies hinsichtlich der österreichischen Quote - der österreichisch-ungarischen Monarchie gehörten, vom Königreich Italien beschlagnahmt wurden oder in sein Eigentum übergegangen und nicht in den gemäß Artikel 208 des Staatsvertrages von Saint-Germain abgetretenen Gütern inbegriffen sind;
4. d)Litera d
   für Vorschüsse in der Übergangszeit seitens der Republik Österreich an die italienischen Ressorts in den angegliederten Gebieten durch Behebungen aus dem Erlös der Redlich-Anleihe;
5. e)Litera e
   für Vorschüsse an die Religionsfonde;
6. f)Litera f
   für Vorschüsse an private Eisenbahngesellschaften, die ihr Netz in den Italien angegliederten Gebieten haben;
7. g)Litera g
   für Kosten der Heimbeförderung von Kriegsgefangenen;
8. h)Litera h
   für von den Kosularvertretungen im Auslande ausgezahlte Unterhaltsbeiträge.