Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945

BVG

Artikel 146,

19.12.1945

31.12.2003

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz einsDie Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes über Ansprüche nach Artikel 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
Absatz 2Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Artikel 67.

Vollstreckung, Verfassungsgerichtshoferkenntnis, Bundesexekution,

Zivilgericht, Exekutionsgericht, Militär, bewaffnete Macht, Land,

Anspruch, vermögensrechtlicher Anspruch, ordentliches Gericht

10.01.2020

10000138

NOR12002825

N1193018958R