Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945

BVG

Artikel 87

19.12.1945

30.06.1994

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.
Absatz 2,In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluß der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.
Absatz 3,Die Geschäfte sind unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im voraus zu verteilen. Eine nach dieser Einteilung einem Richter zufallende Sache darf ihm durch Verfügung der Justizverwaltung nur im Fall seiner Behinderung abgenommen werden.

Richteramt, Gerichtsgeschäft, Geschäftsverteilung, Amtsausübung,

Geschäftseinteilung, Prinzip der festen Geschäftsverteilung,

Bundesgesetz, Bescheid, richterliche Unabhängigkeit,

Weisungsgebundenheit, Weisungsfreiheit, feste Geschäftsverteilung

10.01.2020

10000138

NOR12002761

N1193018894R