Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945

BVG

Artikel 74

19.12.1945

31.12.1988

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.
Absatz 2,Zu einem Beschluß des Nationalrates, mit dem das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates erforderlich. Doch ist, wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Nationalrates erfolgen.
Absatz 3,Unbeschadet der dem Bundespräsidenten nach Artikel 70, Absatz 1, sonst zustehenden Befugnis sind die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder vom Bundespräsidenten in den gesetzlich bestimmten Fällen oder auf ihren Wunsch des Amtes zu entheben.

Mißtrauensvotum, Mißtrauensantrag, Regierungsmitglied, Amtsverlust,

Nationalratsbeschluß, Amtsenthebung, Nationalratsmitglied, politische

Verantwortlichkeit, Nationalratsabgeordneter, Amtsverzicht,

Bundesgesetz, qualifizierte Mehrheit, Präsenzquorum

10.01.2020

10000138

NOR12002748

N1193018881R