Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 232/1945

BVG

Artikel 68

19.12.1945

31.12.2003

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Der Bundespräsident ist für die Ausübung seiner Funktionen der Bundesversammlung gemäß Artikel 142 verantwortlich.
Absatz 2,Zur Geltendmachung dieser Verantwortung ist die Bundesversammlung auf Beschluß des Nationalrates oder des Bundesrates vom Bundeskanzler einzuberufen.
Absatz 3,Zu einem Beschluß, mit dem eine Anklage im Sinne des Artikels 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Amtsführung, Verantwortlichkeit, Nationalratsbeschluß, qualifizierte

Mehrheit, Zweidrittelmehrheit, Einberufung, rechtliche

Verantwortlichkeit, Verfassungsgerichtshof

10.01.2020

10000138

NOR12002742

N1193018875R