Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945

BVG

Artikel 53

19.12.1945

30.09.1975

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Der Nationalrat kann durch Beschluß Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Absatz 2,Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.
Absatz 3,Das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch das Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt.

Enqueterecht, Nationalratsbeschluß, Verwaltungsbehörde, Bundesamt,

Aktenvorlage, Geschäftsordnungsgesetz, Untersuchungsausschuß

10.01.2020

10000138

NOR12002727

N1193018860R