Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930

§/Artikel/Anlage

Art. 56

Inkrafttretensdatum

03.01.1930

Außerkrafttretensdatum

30.06.1934

Beachte

Art. 56 ist in dieser Fassung nie in Kraft getreten (vgl. Art. II

§ 15 BVG, BGBl. Nr. 393/1929). Das in Art. 35 in der Fassung der

Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angekündigte BVG ist nie erlassen

worden.

Text

F. Stellung der Mitglieder des Nationalrates

und des Bundesrates.

Artikel 56. Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Länder- und Ständerates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.