Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn)
Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1928,
Anlage 15,
26.03.1928
In dieser Angelegenheit ist zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehendes Übereinkommen im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen worden.
Artikel römisch eins. Die beiden Staaten verpflichten sich, die Grenzsteine, Grenzzeichen und die anderen der Kennzeichnung der Staatsgrenzen dienenden Einrichtungen zu schützen und dafür zu sorgen, daß ihre Form, Lage und Richtung sowie der Zustand der Ufer und Bette der Wasserläufe in dem Teil, wo sie die Grenze bilden, sowie die Wege soweit wie möglich unverändert erhalten werden.
Artikel römisch II. Die beiden Regierungen werden im Falle der Beschädigung der Grenzsteine, Grenzzeichen u. dgl. folgenden Vorgang einhalten:
A. Die Behebung von Beschädigungen, welche die Deutlichkeit der Grenze nicht beeinträchtigen und die ohne Inanspruchnahme der Grenzvermessungsdokumente behoben werden können, ist Sache jenes Staates, der zuerst von der Beschädigung Kenntnis erhält.
Dieser verständigt den anderen vertragschließenden Staat von dem für die Durchführung der Instandsetzung in Aussicht genommenen Zeitpunkt und ermöglicht ihm dadurch, bei den Instandsetzungsarbeiten mitzuwirken.
B. Jede wie immer entstandene Beschädigung, die nur unter Zuhilfenahme der Grenzvermessungdokumente zu beheben ist, kann nur gemeinschaftlich durch beide vertragschließenden Staaten und in Gegenwart der Interessenten behoben werden. Die beiden Staaten werden sich gegebenenfalls über die Notwendigkeit der Arbeiten ins Einvernehmen setzen.
C. Die Instandsetzung von beschädigten Grenzsteinen, die, längs eines Wasserlaufes stehend, den Grenzverlauf nicht unmittelbar bezeichnen, obliegt jenem Staate, auf dessen Gebiete sich diese Grenzsteine befinden.
D. In den unter A, B und C angeführten Fällen ist ein Protokoll in zweifacher Ausfertigung aufzunehmen, das die getroffenen Verfügungen enthält und dem eine die Höhe der Kosten (insofern diese gemeinsam sind) spezifizierende Beilage angeschlossen wird. Dieses Protokoll wird den beiden Staaten zur Genehmigung unterbreitet.
E. Hinsichtlich des Ersatzes der Reparaturkosten der sub A, B und C angeführten Schäden wird folgendes Verfahren festgesetzt:
Litera a Die Reparaturkosten eines von einem Angehörigen eines der beiden vertragschließenden Staaten verursachten Schadens fallen diesem Staate, vorbehaltlich des Regreßrechtes gegen den Urheber des Schadens, zur Last.
Litera b Falls der Urheber des Schadens Angehöriger eines anderen Staates ist, werden die beiden vertragschließenden Staaten die Reparaturkosten, vorbehaltlich des Regreßrechtes gegen den Urheber des Schadens, zu gleichen Teilen tragen.
Litera c Falls der Urheber des Schadens unbekannt bleibt und nicht ermittelt werden kann sowie falls das Gebrechen durch Naturgewalt (vis major) hervorgerufen wurde, tragen die beiden Staaten alle Material- und Arbeitskosten zu gleichen Teilen.
Die aus den Interventionen und Amtshandlungen erwachsenen Auslagen werden als innere Angelegenheit eines jeden der beiden vertragschließenden Staaten angesehen.
Artikel römisch III. Die durch die Erhaltung der Grenzsteine und Grenzzeichen verursachten laufenden Material- und Arbeitskosten werden als gemeinsame Auslagen angesehen und zu gleichen Teilen auf die beiden vertragschließenden Staaten aufgeteilt.
Artikel römisch IV. Die Triangulierungszeichen und die Winkelpunkte der Polygonzüge werden beide Staaten für Vermessungszwecke im gleichen Maße benützen können.
Artikel römisch fünf. Die Grenzsteine, welche im Sinne des Artikels römisch II, A, B und C, zur Erneuerung der beschädigten Steine benötigt werden, werden auf gemeinsame Kosten:
Ziffer eins für die Untersektionen A römisch II, römisch IV, römisch VI, B römisch II, römisch IV, römisch VI und C römisch II,IV, römisch VI, einschließlich des Sektionssteines zwischen den Sektionen A und B, von Österreich,
Ziffer 2 für die Untersektionen A römisch eins, römisch III, römisch fünf, B römisch eins, römisch III, römisch fünf und C römisch eins, römisch III, römisch fünf, einschließlich des Sektionssteines zwischen den Sektionen B und C, von Ungarn,
Ziffer 3 für die an den gemeinsamen Punkten bei Kittsee und Tauka-Toka errichteten Monumente von jenem Staate geliefert, welcher einvernehmlich von den drei beteiligten Staaten hiefür bestimmt wird.
Artikel römisch VI. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.
Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.