Kurztitel

Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

15.08.1925

Außerkrafttretensdatum

31.01.2019

Abkürzung

BVG ÄmterLReg

Index

10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung besorgen die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben (Artikel 101, Absatz 1, des Bundes-Verfassungsgesetzes) und, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes (Artikel 102, Absatz 1, des Bundes-Verfassungsgesetzes).
  2. Absatz 2,Das Nähere über den Geschäftsgang im Amte der Landesregierung wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, auf deren Erlassung und Abänderung die Vorschrift des Paragraph 2,, Absatz 5, sinngemäß Anwendung findet.
  3. Absatz 3,In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben, unbeschadet ihrer durch die Bundesverfassung und die Landesverfassung geregelten Verantwortlichkeit, sich bei den zu treffenden Entscheidungen oder Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch den Landesamtsdirektor, die Gruppenvorstände und Abteilungsvorstände oder ausnahmsweise auch einzelne den Abteilungen zugeteilte Beamte vertreten lassen können.

Schlagworte

Delegation, Mandat, monokratische Geschäftsbesorgung, Vertretung, Ablauforganisation, Landesverwaltung

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2019

Gesetzesnummer

10000080

Dokumentnummer

NOR12001920

alte Dokumentnummer

N11925122700