Kurztitel
Staatsgrenze Österreich – Tschechoslowakei (Tschechische R)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 396/1922
Typ
Vertrag – Tschechische R
§/Artikel/Anlage
Art. 5 § 2
Inkrafttretensdatum
01.01.1993
Index
19/02 Staatsgrenzen
Text
Artikel 2.
Der tschecho-slowakischen Regierung wird das Recht eingeräumt, im Falle einer der Tschecho-slowakischen Republik drohenden kriegerischen Verwicklung mit irgendeinem ihrer Nachbarstaaten, das im Föhrenwalde zu erbauende Wasserwerk und die von dort nach Lundenburg führende Wasserleitung, soweit sie auf österreichischem Gebiet gelegen sein wird, auf die unumgänglich notwendige Zeit militärisch zu besetzen. Die tschecho-slowakischen militärischen Sicherungen dürfen jedoch über die Südlisiere des Föhrenwaldes nicht vorgeschoben werden.
Diese militärische Maßnahme ist vor ihrer Durchführung der österreichischen Regierung bekannzugeben.
Zuletzt aktualisiert am
26.05.2020
Gesetzesnummer
10000070
Dokumentnummer
NOR12001585
alte Dokumentnummer
N1192247308L