Kurztitel

Staatsvertrag von St. Germain

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 303/1920

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 66Artikel 66

Inkrafttretensdatum

16.07.1920

Index

19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien

Beachte

Verfassungsbestimmung (gem. Art. 149 Abs. 1 B-VG)Verfassungsbestimmung (gem. Artikel 149, Absatz eins, B-VG)

Text

Artikel 66.

Alle österreichischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte.

Unterschiede in Religion, Glauben oder Bekenntnis sollen keinem österreichischen Staatsangehörigen beim Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte nachteilig sein, wie namentlich bei Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden oder bei den verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten.

Keinem österreichischen Staatsangehörigen werden im freien Gebrauch irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, in Angelegenheiten der Religion, der Presse oder irgend einer Art von Veröffentlichungen oder in öffentlichen Versammlungen, Beschränkungen auferlegt.

Unbeschadet der Einführung einer Staatssprache durch die österreichische Regierung werden nicht deutschsprechenden österreichischen Staatsangehörigen angemessene Erleichterungen beim Gebrauche ihrer Sprache vor Gericht in Wort oder Schrift geboten werden.

Anmerkung

1. Zum Gleichheitsgrundsatz siehe auch:

Art. 2, 3 und 14 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;Artikel 2, 3 und 14 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;

Art. 7 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930; Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 120/1958; BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 390/1973; Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, BGBl. Nr. 443/1982; Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 108/1979; BG über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischenArtikel 7, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,; Artikel 14, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1958,; BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973,; Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Bundesgesetzblatt Nr. 443 aus 1982,; Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979,; BG über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen

Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57/1979;Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1979,;

2. Zur gleichen Zugänglichkeit zu öffentlichen Ämtern siehe auch:

Art. 3 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867; Art. 8 Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955;Artikel 3, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867; Artikel 8, Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1955,;

3. Hinsichtlich der Einführung einer Staatssprache siehe auch:

Art. 8 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930; Art. 7 Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955;Artikel 8, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,; Artikel 7, Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1955,;

Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976; Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959.Volksgruppengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1976,; Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959,.

Schlagworte

Gleichheitsgrundsatz

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2023

Gesetzesnummer

10000044

Dokumentnummer

NOR12000959

alte Dokumentnummer

N1192019605S