Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 217/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983RGBl. Nr. 217 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1983,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 30Paragraph 30

Inkrafttretensdatum

01.05.1983

Außerkrafttretensdatum

31.12.1986

Beachte

Dem Abs. 2 wurde durch § 65 RDG, BGBl. Nr. 305/1961, und dem Abs. 3Dem Absatz 2, wurde durch Paragraph 65, RDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, und dem Absatz 3

wurde durch die Gerichtsverfassungsnovelle, BGBl. Nr. 422/1921,wurde durch die Gerichtsverfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1921,,

derogiert.

Text

Gerichtshöfe erster Instanz.

§. 30.Paragraph 30,

Jeder Gerichtshof erster Instanz (Landes-, Kreis- und Handelsgerichte) ist mit einem Präsidenten, wenn nöthig einem Vicepräsidenten, sowie der erforderlichen Anzahl von Räthen und anderen stimmführenden Mitgliedern und richterlichen Hilfsbeamten besetzt.

Die Präsidenten größerer Kreisgerichte können in die V. Rangsclasse eingereiht werden. Die Präsidenten größerer Kreisgerichte können in die römisch fünf. Rangsclasse eingereiht werden.

Stimmführende Mitglieder der Gerichtshöfe sind die für den Gerichtshof ernannten Rathssecretäre und Adjuncten, welchen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit das Stimmrecht übertragen wurde; Adjuncten kann das Stimmrecht in Civilsachen nicht übertragen werden. Die Übertragung des Stimmrechtes geschieht auf Grund eines vom Gerichtshofe erster Instanz erstatteten Vorschlages nach Anhörung des Oberlandesgerichtspräsidenten durch den Justizminister.