Kurztitel

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 142/1867

§/Artikel/Anlage

Art. 13

Inkrafttretensdatum

23.12.1867

Text

Artikel 13. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.