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Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesvergabegesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 56/1997
Inkrafttretensdatum
28.05.1997
Außerkrafttretensdatum
30.06.1999
Langtitel
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz
                           1997 - BVergG)
StF: BGBl. I Nr. 56/1997
Änderung
BGBl. I Nr. 27/1998 (NR: GP XX IA 641/A AB 977 S. 102.
    BR: AB 5605 S. 634.)
Präambel/Promulgationsklausel
                         Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Geltungsbereich

1. Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten
§ 1     Lieferaufträge
§ 2     Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 3     Dienstleistungsaufträge
§ 4     Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte
§ 5     Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 6     Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 7     Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 8     Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 9     Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
        Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 10    Berechnung der Schwellenwerte in Schilling

2. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich § 11

3. Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12

4. Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches
§ 13    Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 14    Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 15

2. Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 16    Allgemeine Grundsätze
§ 17    Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 18    Arten der Vergabeverfahren
§ 19    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 20    Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 21    Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 22    Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 23    Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 24    Gesamt- und Teilvergabe
§ 25    Preiserstellung und Preisarten
§ 26    Sicherstellungen
§ 27    Beiziehung von Sachverständigen
§ 28    Verwertung von Ausarbeitungen

3. Hauptstück: Die Ausschreibung
§ 29    Grundsätzliches
§ 30    Teil- und Alternativangebote
§ 31    Subunternehmerleistungen
§ 32    Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 33    Vadium
§ 34    Behindertengerechtes Bauen
§ 35    Gestaltung der Ausschreibung
§ 36    Beschreibung der Leistung
§ 37    Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
        Leistungsvertrages
§ 38    Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 39    Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 40    Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 41    Zuschlagsfrist

4. Hauptstück: Das Angebot
§ 42    Grundsätzliches
§ 43    Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 44    Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren
§ 45    Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 46    Öffnung der Angebote

6. Hauptstück: Prüfung der Angebote
§ 47    Grundsätzliches
§ 48    Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 49    Vertiefte Angebotsprüfung
§ 50    Niederschrift über die Prüfung
§ 51    Verhandlungen mit den Bietern
§ 52    Ausscheiden von Angeboten
§ 53    Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 54    Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 55    Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 56    Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 57    Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
               Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 58    Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 59    Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1
§ 60    Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten
§ 61    Bekanntmachungen
§ 62    Vorinformation
§ 63    Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 64    Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 65    Übermittlung von Unterlagen

3. Abschnitt: Fristen
§ 66    Grundsätzliches
§ 67    Beschleunigtes Verfahren
§ 68    Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 69    Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren
§ 70    Vergabevermerk

2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
               Lieferaufträgen
§ 71    Geltungsbereich
§ 72    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 73    Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
               Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 74    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 75    Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 76    Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 77    Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 78    Fristen
§ 79    Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
               Dienstleistungsaufträgen
§ 80    Wahl des Vergabeverfahrens
§ 81    Durchführung von Wettbewerben
§ 82    Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 83    Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich
               der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
               Telekommunikationssektor
§ 84    Geltungsbereich
§ 85    Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 86    Freistellung vom Geltungsbereich
§ 87    Anwendungsbereich
§ 88    Regelmäßige Bekanntmachung
§ 89    Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
        Vergabeverfahrens
§ 90    Aufruf zum Wettbewerb
§ 91    Durchführung von Wettbewerben
§ 92    Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 93    Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 94    Prüfsystem
§ 95    Auswahl des Bewerberkreises
§ 96    Auftragsvergabe
§ 97    Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 98    Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 99    Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 100   Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 101   Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102   Innere Einrichtung
§ 103   Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 104   Ablehnungsrecht der Parteien
§ 105   Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 106   Auskunftspflicht
§ 107   Geschäftsführung
§ 108   Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 109   Zuständigkeit
§ 110   Schlichtung
§ 111   Gutachten
§ 112   Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 113   Zuständigkeit
§ 114   Bekanntmachung von Entscheidungen

2. Hauptstück: Nachprüfungsverfahren
§ 115   Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 116   Einstweilige Verfügungen
§ 117   Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 118   Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
        Nachprüfungsverfahren

3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle
§ 119   Korrekturmechanismus
§ 120   Bescheinigungsverfahren
§ 121   Außerstaatliche Schlichtung

4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 122   Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 123   Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 124   Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 125   Zuständigkeit und Verfahren
§ 126   Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 127   Strafbestimmungen
§ 128   Übergangsvorschriften
§ 129   Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 130   Vollziehung

ANHANG I:       Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der
                Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß
                § 2 Abs. 1 Z 1
ANHANG II:      Bauaufträge nach § 11 Abs. 3
ANHANG III:     Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1
ANHANG IV:      Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2
ANHANG V:       Liste der zentralen Beschaffungsstellen
ANHANG VI:      Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen
                Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft
                werden
ANHANG VII:     Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister
                bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen
                Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60
A. Für Bauaufträge
B. Für Lieferaufträge
C. Für Dienstleistungsaufträge
ANHANG VIII:    Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
                gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 72
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG IX:      Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß
                §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 74
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG X:       Muster für die Bekanntmachung von
                Baukonzessionsaufträgen gemäß § 79
ANHANG XI:      Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die
                vom Konzessionär gemäß § 79 vergeben werden
ANHANG XII:     Muster für die Bekanntmachung von
                Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63
                und 80
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG XIII:    Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß
                § 81
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
B. Ergebnisse von Wettbewerben
ANHANG XIV:     Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88
                Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
C. Bei Dienstleistungsaufträgen
ANHANG XV:      Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
ANHANG XVI:     Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung
                eines Prüfsystems gemäß § 94 Abs. 9
ANHANG XVII:    Muster für die Bekanntmachung über vergebene
                Aufträge gemäß § 96 Abs. 5
 I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVIII:   Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86

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