Bundesvergabegesetz 1997
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 1997,
28.05.1997
30.06.1999
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz
1997 - BVergG)
StF: BGBl. I Nr. 56/1997
BGBl. I Nr. 27/1998 (NR: GP XX IA 641/A AB 977 S. 102.
BR: AB 5605 S. 634.)
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Geltungsbereich
1. Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich
1. Abschnitt: Auftragsarten
§ 1 Lieferaufträge
§ 2 Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge
§ 3 Dienstleistungsaufträge
§ 4 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
2. Abschnitt: Schwellenwerte
§ 5 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 6 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen
§ 7 Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 8 Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 9 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
§ 10 Berechnung der Schwellenwerte in Schilling
2. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich § 11
3. Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12
4. Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches
§ 13 Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 14 Erweiterung des Rechtsschutzbereiches
2. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 15
2. Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 16 Allgemeine Grundsätze
§ 17 Allgemeine Teilnahmebedingungen
§ 18 Arten der Vergabeverfahren
§ 19 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 20 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 21 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 22 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren
§ 23 Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises
§ 24 Gesamt- und Teilvergabe
§ 25 Preiserstellung und Preisarten
§ 26 Sicherstellungen
§ 27 Beiziehung von Sachverständigen
§ 28 Verwertung von Ausarbeitungen
3. Hauptstück: Die Ausschreibung
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Teil- und Alternativangebote
§ 31 Subunternehmerleistungen
§ 32 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 33 Vadium
§ 34 Behindertengerechtes Bauen
§ 35 Gestaltung der Ausschreibung
§ 36 Beschreibung der Leistung
§ 37 Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des
Leistungsvertrages
§ 38 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 39 Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung
§ 40 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 41 Zuschlagsfrist
4. Hauptstück: Das Angebot
§ 42 Grundsätzliches
§ 43 Form, Inhalt und Einreichung der Angebote
§ 44 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
5. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren
§ 45 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 46 Öffnung der Angebote
6. Hauptstück: Prüfung der Angebote
§ 47 Grundsätzliches
§ 48 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 49 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 50 Niederschrift über die Prüfung
§ 51 Verhandlungen mit den Bietern
§ 52 Ausscheiden von Angeboten
§ 53 Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip
§ 54 Zuschlag und Leistungsvertrag
§ 55 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 56 Abschluß des Vergabeverfahrens
§ 57 Benachrichtigung der Bewerber und Bieter
3. Teil: Besondere Bestimmungen
1. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,
Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen
1. Abschnitt: Eignungskriterien
§ 58 Ausschließung vom Vergabeverfahren
§ 59 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1
§ 60 Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2
2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten
§ 61 Bekanntmachungen
§ 62 Vorinformation
§ 63 Bekanntmachung vergebener Aufträge
§ 64 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 65 Übermittlung von Unterlagen
3. Abschnitt: Fristen
§ 66 Grundsätzliches
§ 67 Beschleunigtes Verfahren
§ 68 Berechnung der Fristen
4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse
§ 69 Technische Spezifikationen
5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren
§ 70 Vergabevermerk
2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Lieferaufträgen
§ 71 Geltungsbereich
§ 72 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 73 Ideenwettbewerb und Alternativangebote
3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und
Baukonzessionsaufträgen
1. Abschnitt: Bauaufträge
§ 74 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 75 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge
§ 76 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 77 Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages
§ 78 Fristen
§ 79 Besondere Bekanntmachungsvorschriften
4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von
Dienstleistungsaufträgen
§ 80 Wahl des Vergabeverfahrens
§ 81 Durchführung von Wettbewerben
§ 82 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 83 Rechtsform der Bewerber und Bieter
5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor
§ 84 Geltungsbereich
§ 85 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 86 Freistellung vom Geltungsbereich
§ 87 Anwendungsbereich
§ 88 Regelmäßige Bekanntmachung
§ 89 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des
Vergabeverfahrens
§ 90 Aufruf zum Wettbewerb
§ 91 Durchführung von Wettbewerben
§ 92 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 93 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 94 Prüfsystem
§ 95 Auswahl des Bewerberkreises
§ 96 Auftragsvergabe
§ 97 Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 98 Besondere Pflichten des Auftraggebers
4. Teil: Rechtsschutz
1. Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
§ 99 Einrichtung und Bestellung der Mitglieder
§ 100 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 101 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102 Innere Einrichtung
§ 103 Befangene und ausgeschlossene Mitglieder
§ 104 Ablehnungsrecht der Parteien
§ 105 Beschlußfassung und Geschäftsordnung
§ 106 Auskunftspflicht
§ 107 Geschäftsführung
§ 108 Kosten
2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission
§ 109 Zuständigkeit
§ 110 Schlichtung
§ 111 Gutachten
§ 112 Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten
3. Abschnitt: Bundesvergabeamt
§ 113 Zuständigkeit
§ 114 Bekanntmachung von Entscheidungen
2. Hauptstück: Nachprüfungsverfahren
§ 115 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 116 Einstweilige Verfügungen
§ 117 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers
§ 118 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im
Nachprüfungsverfahren
3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle
§ 119 Korrekturmechanismus
§ 120 Bescheinigungsverfahren
§ 121 Außerstaatliche Schlichtung
4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 122 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 123 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 124 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 125 Zuständigkeit und Verfahren
§ 126 Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 127 Strafbestimmungen
§ 128 Übergangsvorschriften
§ 129 Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 130 Vollziehung
ANHANG I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der
Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß
§ 2 Abs. 1 Z 1
ANHANG II: Bauaufträge nach § 11 Abs. 3
ANHANG III: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1
ANHANG IV: Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2
ANHANG V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen
ANHANG VI: Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen
Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft
werden
ANHANG VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister
bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen
Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60
A. Für Bauaufträge
B. Für Lieferaufträge
C. Für Dienstleistungsaufträge
ANHANG VIII: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 72
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß
§§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 74
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG X: Muster für die Bekanntmachung von
Baukonzessionsaufträgen gemäß § 79
ANHANG XI: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die
vom Konzessionär gemäß § 79 vergeben werden
ANHANG XII: Muster für die Bekanntmachung von
Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63
und 80
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
ANHANG XIII: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß
§ 81
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
B. Ergebnisse von Wettbewerben
ANHANG XIV: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88
Abs. 2
A. Bei Lieferaufträgen
B. Bei Bauaufträgen
C. Bei Dienstleistungsaufträgen
ANHANG XV: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
ANHANG XVI: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung
eines Prüfsystems gemäß § 94 Abs. 9
ANHANG XVII: Muster für die Bekanntmachung über vergebene
Aufträge gemäß § 96 Abs. 5
I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften
II. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVIII: Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86