Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P
Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1957,
16.05.1958
(Übersetzung)
PROTOKOLL ÜBER EINE ABÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT
StF: BGBl. Nr. 106/1957 (NR: GP VII RV 617 AB 668 S. 83. BR: S. 112.)
BGBl. Nr. 169/1955 (K über Idat)
Nachdem das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und das Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, die am 14. Juni 1954 in Montreal unterzeichnet wurden und welche also lauten: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Protokolle für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Protokollen enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 31. Jänner 1956.
Das Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist noch nicht in Kraft getreten. Der entsprechende Zeitpunkt wird gesondert kundgemacht werden.