Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996
Bundesgesetzblatt Nr. 647 aus 1996, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 26 aus 1999,
01.02.1997
31.03.1999
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996; EBVO 1996)
StF: BGBl. Nr. 647/1996
idF:
BGBl. II Nr. 26/1999
Auf Grund der Paragraphen 4, 4 a, 4 b und 12 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177 aus 1909,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1993, und Bundesgesetzblatt Nr. 1105 aus 1994,, sowie auf Grund des Paragraph 42, Absatz 4 und 6 und des Paragraph 43, Absatz 5, des Fleischuntersuchungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1982,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1105 aus 1994,, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft und für Wissenschaft, Verkehr und Kunst verordnet:
INHALTSVERZEICHNIS
1. TEIL
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 - Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 - Begriffsbestimmungen
§ 3 - Kundmachungen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten''
§ 4 - Verweisungen
2. TEIL
Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber Drittstaaten
1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Ausnahmebestimmungen
§ 5 - Anwendungsbereich
§ 6 - Ausnahmen für Tiere
§ 7 - Ausnahmen für Waren und Gegenstände
2. Abschnitt
Allgemeine Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 8 - Bescheinigungen
§ 9 - Formulare
§ 10 - Anforderungen an kontrollpflichtige Sendungen
§ 11 - Ein- und Durchfuhrbewilligungen
3. Abschnitt
Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen
§ 12 - Zulassung ausländischer Betriebe
§ 13 - Bewilligungsfreie Einfuhr
§ 14 - Bewilligungspflichtige Einfuhr
§ 15 - Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen
§ 16 - Einfuhrverbote wegen Verstoßes gegen Vorschriften des
Bestimmungsstaates
§ 17 - Einfuhrverbote für Fleisch
§ 18 - Ein- und Durchfuhrverbote für tierische Abfälle
§ 19 - Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen
§ 20 - Transportmittel und -behältnisse
§ 21 - Transport von Tieren an den Bestimmungsort
§ 22 - Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort
4. Abschnitt
Veterinärbehördliche Grenzkontrolle
§ 23 - Ort des Grenzeintritts
§ 24 - Kontrollorgane
§ 25 - Ort der Kontrolle
§ 26 - Anmeldung von Sendungen
§ 27 - Grenztierärztliche Untersuchung
§ 28 - Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und physische
Untersuchung
§ 29 - Grenztierärztliche Abfertigung
§ 30 - Ausnahmsweise Zulassung der Ein- oder Durchfuhr
§ 31 - Zurückweisung
§ 32 - Gebühren
5. Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 33 - Kontrollpflichtige Sendungen
§ 34 - Andere Sendungen
§ 35 - Pflichten des Verfügungsberechtigten
3. TEIL
Verkehr mit Tieren, Waren und Gegenständen gegenüber
EU-Mitgliedstaaten
1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Allgemeines
§ 36 - Anwendungsbereich
§ 37 - Bescheinigungen
2. Abschnitt
Innergemeinschaftliches Verbringen
§ 38 - Transportmittel und -behältnisse
§ 39 - Bewilligungsfreies Verbringen
§ 40 - Bewilligungspflichtiges Verbringen
§ 41 - Verbringungsverbot für Tiere
§ 42 - Verbringungsverbot für Fleisch
§ 43 - Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren
§ 44 - Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten
§ 45 - Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten
§ 46 - Anzeige und Registrierung von Betrieben
§ 47 - Betriebliche Aufzeichnungen
§ 48 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen
§ 49 - Zulassungsverfahren
§ 50 - Kennzeichnung
§ 51 - Anzeige der Ankunft
§ 52 - Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung
§ 53 - Sonstige Maßnahmen
3. Abschnitt
Ausnahmebestimmungen
§ 54 - Tiere
§ 55 - Waren
4. Abschnitt
Kontrollbefugnisse der Behörde
§ 56 - Behördliche Maßnahmen
§ 57 - Pflichten des Verfügungsberechtigten beziehungsweise
Betriebsinhabers
4. TEIL
Schlußbestimmungen
§ 58 - Unberührt bleibende Vorschriften
§ 59 - Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 60 - Inkrafttreten
ANLAGE 1 - Kontrollpflichtige Sendungen
ANLAGE 2 - Ein- und Durchfuhrverbote für Tiere, Waren und Gegenstände gemäß EU-Gemeinschaftsrecht ANLAGE 3 - Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse ANLAGE 4 - Grenzkontrollstellen
ANLAGE 5 - Dienstabzeichen für Grenztierärzte
ANLAGE 6 - Grenzkontrollgebühren
ANLAGE 7 - Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren
nach EU-gemeinschaftsrechtlich festgelegten Anforderungen ANLAGE 8 - Tiere und Waren, deren innergemeinschaftliches Verbringen
einer Bewilligung bedarf
ANLAGE 9 - Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter
bestimmten Voraussetzungen verboten ist ANLAGE 10 - Ausnahmen für das Verbringungsverbot für Fleisch ANLAGE 11 - Andere Tiere, die nicht unmittelbar in den Bestimmungsbetrieb aufgenommen werden dürfen ANLAGE 12 - Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches
Verbringen vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen ist
ANLAGE 13 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen
ANLAGE 14 - Zulassungsbedürftige Betriebe und Einrichtungen, die
unter den Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz 3, Tiere verbringen
ANLAGE 15 - Kennzeichnungsmethoden
ANLAGE 16 - Ausnahmebestimmungen für Tiere mit bestimmten
Verwendungszwecken und Bedingungen
ANLAGE 17 - Ausnahmebestimmungen für Waren mit bestimmten
Verwendungszwecken und Bedingungen
ANLAGE 18 - Voraussetzungen für die Zulassung von Schlachtbetrieben
gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2