Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1995
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 564/1996

Inkrafttretensdatum
28.08.1996
Außerkrafttretensdatum
30.06.1999
Beachte

Verlängerung bis 30. Juni 1999 (vgl. BGBl. III Nr. 188/1998)
Langtitel
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995
(NR: GP XX RV 106 AB 242 S. 36. BR: AB 5258 S. 616.)
StF: BGBl. Nr.     564/1996 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr. 188/1998
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 wird genehmigt und
	2.	im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 B-VG ist die englische, französische, russische und spanische Fassung des Übereinkommens sowie die Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ratifikationstext
  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 28. August 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist für Österreich mit 28.  August 1996 in Kraft getreten.
  Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:
  Australien, Dänemark, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Finnland, Irland, Japan, Kanada, Niederlande, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich.
  Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben folgende Staaten die provisorische Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Art. XIX erklärt:
  Argentinien, Belgien, Frankreich und Norwegen.

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