Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Grenzstrecke Donau, March, Thaya - techn.-ökonomische Fragen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 277/1930

Inkrafttretensdatum
02.09.1930
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang   
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als   
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen 
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. 
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht  
enthalten.
Langtitel
Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der tschechoslowakischen Republik zur Regelung der technisch-ökonomischen Fragen in den Grenzstrecken der Donau, March und Thaya
StF: BGBl. Nr. 277/1930 
Sonstige Textteile
  Nachdem der am 12. Dezember 1928 in Prag unterfertigte Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der technisch-ökonomischen Fragen in den Grenzstrecken der Donau, March und Thaya samt Schlußprotokoll, welcher also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.
  Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
  Geschehen zu Wien, den 21. Juni 1929.
Ratifikationstext
  Die Ratifikationsurkunden sind am 5. August 1930 ausgetauscht worden. Der Staatsvertrag ist daher gemäß seinem Artikel 30 am 2. September 1930 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
  Gemäß Artikel 309 des Staatsvertrages von St.-Germain-en-Laye zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 haben der Bundespräsident der Republik Österreich
                              einerseits
                               und der Präsident der Tschechoslowakischen Republik
                              anderseits
in der Absicht, die Durchführung der Arbeiten wasserbaulicher Natur in den Grenzstrecken der Donau, March und Thaya, die geeignet wären, einen fühlbaren Einfluß auf die Wasserwirtschaft (regime des eaux) dieser Flüsse auszuüben, zu regeln, beschlossen, ein dahin gehendes Abkommen zu treffen und haben zu diesem Zwecke ihre Bevollmächtigten ernannt, und zwar:
  (Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

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