Kurztitel

GATT - Übereinkommen über das öffentl. Beschaffungswesen - Rücktritt

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 5/1998Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 5 aus 1998,

Inkrafttretensdatum

17.01.1998

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Langtitel

Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

(NR: GP XX RV 615 AB 763 S. 78. BR: AB 5475 S. 628.)

StF: BGBl. III Nr. 5/1998

Änderung

idF:

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die nachstehende Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, die verfassungsändernd ist, wird genehmigt. Durch Art. 2 § 3 Z 6, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt. Die nachstehende Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, die verfassungsändernd ist, wird genehmigt. Durch Artikel 2, Paragraph 3, Ziffer 6,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 15. September 1997 beim Generaldirektor der WTO hinterlegt; der Rücktritt wurde gemäß Art. IX Abs. 8 des Übereinkommens mit 14. November 1997 wirksam. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 15. September 1997 beim Generaldirektor der WTO hinterlegt; der Rücktritt wurde gemäß Artikel römisch neun, Absatz 8, des Übereinkommens mit 14. November 1997 wirksam.