Kurztitel
EG - Abkommen Österreich - EWG - Zusatzprotokoll
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 230/1990 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 98/2015
Inkrafttretensdatum
01.05.1990
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Langtitel
ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE BESEITIGUNG
BESTEHENDER UND VERHINDERUNG NEUER MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG
StF: BGBl. Nr. 230/1990 (NR: GP XVII RV 1108 AB 1179 S. 129. BR: AB 3811 S. 525.)
Änderung
BGBl. III Nr. 98/2015
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt gemeinsamer Erklärung der Vertragsparteien wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die Mitteilungen gemäß Art. 4 des Zusatzprotokolls wurden am 21. Juni 1989 bzw. am 23. März 1990 abgegeben; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 4 mit 1. Mai 1990 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
                         einerseits und
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         andererseits,
  GESTÜTZT AUF das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich *1), nachstehend „Abkommen” genannt,
insbesondere auf Artikel 32,
  EINGEDENK der in der am 9. April 1984 von den Ministern der
EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg
verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung
eines europäischen Wirtschaftsraums,
  IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im
Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und
Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen
fallenden Erzeugnissen zu entwickeln,
  IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich
unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann,
ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt
ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen,
  HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 466/1972