Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
EG - Abkommen Österreich - EWG - 3. Zusatzabkommen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 564/1990 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 98/2015
Inkrafttretensdatum
01.10.1990
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Beachte
Vor dem Hintergrund des österreichischen EU-Beitritts überholt.
Langtitel
DRITTES ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM ANSCHLUSS 
AN DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR GEMEINSCHAFT
StF: BGBl. Nr. 564/1990 (NR: GP XVII RV 1177 VV S. 134. BR: AB 3835 S. 527.)
Änderung
BGBl. III Nr. 98/2015
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Dritten Zusatzprotokolls wurden am 3. Mai 1989 bzw. 8. August 1990 abgegeben; das Dritte Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 3 mit 1. Oktober 1990 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH einerseits, und DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
andererseits,
GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft *1), nachstehend „Abkommen” genannt, und auf das am 14. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft *2),
IN DER ERWÄGUNG, daß eine volle Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch Österreich den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch Österreich nicht vorsieht,
IN DER ERWÄGUNG, daß im Handel zwischen Österreich und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal nach Österreich eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,
HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zölle auf aus Spanien nach Österreich eingeführte unter das Abkommen fallende Waren festzulegen, und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 466/1972
*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 572/1986

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