Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 317/1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 497/1976
Inkrafttretensdatum
10.07.1976
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Langtitel
ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN INTERNATIONALES ENERGIEPROGRAMM
StF: BGBl. Nr. 317/1976
Änderung
BGBl. Nr. 497/1976 (K über IDAT, Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 170/1986 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 136/2002 (K – Geltungsbereich)
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Dem Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen
Artikel 2 Absatz 2, | Artikel 33 lit. f,
Artikel 3 Absatz 2, | Artikel 34 Absatz 2,
Artikel 6 Absatz 4, | Artikel 36,
Artikel 11 Absatz 2, | Artikel 38 Absatz 2,
Artikel 18 Absatz 2, | Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 19 Absätze 3 und 5, | Artikel 43 Absatz 1,
Artikel 20 Absatz 3, | Artikel 48 Absatz 2,
Artikel 21 Absatz 4, | Artikel 49 Absatz 2,
Artikel 22, | Artikel 51 Absätze 1 und 3,
Artikel 24, | Artikel 52 Absatz 1,
Artikel 27 Absatz 1 lit. j, | Artikel 61 Absatz 2,
Artikel 29 Absatz 2, | Artikel 62 Absätze 5, 6 und 7 sowie
Artikel 31 Absatz 2, | Artikel 67 Absatz 4
verfassungsändernd sind, samt Anlage, deren
Artikel 7 Absatz 2 und
Artikel 9
ebenfalls verfassungsändernd sind, wird die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt.
	2.	Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Ratifikationstext
Das Inkrafttreten des Vertragswerkes wird gesondert kundgemacht.
Präambel/Promulgationsklausel
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, JAPANS, KANADAS, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT, SPANIENS, DER REPUBLIK TÜRKEI, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA –
IN DEM WUNSCH, eine gesicherte Ölversorgung zu vernünftigen und gerechten Bedingungen zu fördern;
ENTSCHLOSSEN, gemeinsame wirksame Maßnahmen zu treffen, um Notstände in der Ölversorgung durch den Aufbau einer Selbstversorgung mit Öl in Notständen, durch Nachfragedrosselung und durch Zuteilung des verfügbaren Öls an ihre Länder auf gerechter Grundlage zu begegnen;
IN DEM WUNSCH, Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit Ölförderländern und mit anderen Ölverbraucherländern einschließlich der Entwicklungsländer durch einen konstruktiven Dialog sowie durch andere Formen der Zusammenarbeit zu fördern, um die Möglichkeiten für eine bessere Verständigung zwischen Verbraucher- und Förderländern zu erweitern;
MIT RÜCKSICHT auf die Interessen anderer Ölverbraucherländer einschließlich der Entwicklungsländer;
IN DEM WUNSCH, durch Schaffung eines umfassenden internationalen Informationssystems und eines ständigen Rahmens für Konsultationen mit den Ölgesellschaften eine aktivere Rolle gegenüber der Ölwirtschaft zu spielen;
ENTSCHLOSSEN, ihre Abhängigkeit von Öleinfuhren durch langfristige Bemühungen im Wege der Zusammenarbeit bei der rationellen Energieverwendung, der beschleunigten Entwicklung alternativer Energiequellen, der Forschung und Entwicklung im Energiebereich und der Urananreicherung zu verringern;
ÜBERZEUGT, daß sich diese Ziele nur durch fortgesetzte Bemühungen im Wege der Zusammenarbeit innerhalb leistungsfähiger Organe erreichen lassen;
UNTER BEKUNDUNG der Absicht, solche Organe im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schaffen zu lassen;
IN DER ERKENNTNIS, daß andere Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich möglicherweise an ihren Bemühungen zu beteiligen wünschen;
IN ANBETRACHT der besonderen Verantwortung der Regierungen für die Energieversorgung –
KOMMEN ZU DEM SCHLUSS, daß es notwendig ist, ein Internationales Energieprogramm aufzustellen, das durch eine Internationale Energie-Agentur auszuführen ist, und sind zu diesem Zweck,
Wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Erklärungen der Vertragsparteien:
Vereinigtes Königreich
Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 15. Feber 1980 den Geltungsbereich des gegenständlichen Übereinkommens auf Guernsey und die Insel Man ausgedehnt.

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