Kurztitel

Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 317/1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 497/1976Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1976, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 497 aus 1976,

Inkrafttretensdatum

10.07.1976

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN INTERNATIONALES ENERGIEPROGRAMM

StF: BGBl. Nr. 317/1976

Änderung

BGBl. Nr. 497/1976 (K über IDAT, Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 170/1986 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 136/2002 (K – Geltungsbereich)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Dem Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen

verfassungsändernd sind, samt Anlage, deren

Artikel 7 Absatz 2 und

Artikel 9

ebenfalls verfassungsändernd sind, wird die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt.

1. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Das Inkrafttreten des Vertragswerkes wird gesondert kundgemacht.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, JAPANS, KANADAS, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT, SPANIENS, DER REPUBLIK TÜRKEI, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA –

IN DEM WUNSCH, eine gesicherte Ölversorgung zu vernünftigen und gerechten Bedingungen zu fördern;

ENTSCHLOSSEN, gemeinsame wirksame Maßnahmen zu treffen, um Notstände in der Ölversorgung durch den Aufbau einer Selbstversorgung mit Öl in Notständen, durch Nachfragedrosselung und durch Zuteilung des verfügbaren Öls an ihre Länder auf gerechter Grundlage zu begegnen;

IN DEM WUNSCH, Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit Ölförderländern und mit anderen Ölverbraucherländern einschließlich der Entwicklungsländer durch einen konstruktiven Dialog sowie durch andere Formen der Zusammenarbeit zu fördern, um die Möglichkeiten für eine bessere Verständigung zwischen Verbraucher- und Förderländern zu erweitern;

MIT RÜCKSICHT auf die Interessen anderer Ölverbraucherländer einschließlich der Entwicklungsländer;

IN DEM WUNSCH, durch Schaffung eines umfassenden internationalen Informationssystems und eines ständigen Rahmens für Konsultationen mit den Ölgesellschaften eine aktivere Rolle gegenüber der Ölwirtschaft zu spielen;

ENTSCHLOSSEN, ihre Abhängigkeit von Öleinfuhren durch langfristige Bemühungen im Wege der Zusammenarbeit bei der rationellen Energieverwendung, der beschleunigten Entwicklung alternativer Energiequellen, der Forschung und Entwicklung im Energiebereich und der Urananreicherung zu verringern;

ÜBERZEUGT, daß sich diese Ziele nur durch fortgesetzte Bemühungen im Wege der Zusammenarbeit innerhalb leistungsfähiger Organe erreichen lassen;

UNTER BEKUNDUNG der Absicht, solche Organe im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schaffen zu lassen;

IN DER ERKENNTNIS, daß andere Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich möglicherweise an ihren Bemühungen zu beteiligen wünschen;

IN ANBETRACHT der besonderen Verantwortung der Regierungen für die Energieversorgung –

KOMMEN ZU DEM SCHLUSS, daß es notwendig ist, ein Internationales Energieprogramm aufzustellen, das durch eine Internationale Energie-Agentur auszuführen ist, und sind zu diesem Zweck,

Wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Erklärungen der Vertragsparteien:

Vereinigtes Königreich

Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 15. Feber 1980 den Geltungsbereich des gegenständlichen Übereinkommens auf Guernsey und die Insel Man ausgedehnt.