Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 262/1937

Inkrafttretensdatum
01.08.1937
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang   
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als   
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen 
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. 
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht  
enthalten.
Langtitel
I. Zusatzabkommen zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen.
StF: BGBl. Nr. 262/1937 
Sonstige Textteile
  Nachdem das am 2. April 1936 in Wien unterfertigte Zusatzabkommen zwischen Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen und das am 9. Juli 1936 in Prag unterfertigte Zusatzprotokoll zum Zusatzabkommen vom 2. April 1936, welche also lauten:
die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten haben, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzabkommen samt dem Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.
  Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.
  Geschehen zu Wien, den 13. Juli 1937.
Ratifikationstext
  Die Ratifikationsurkunden des Zusatzabkommens samt Zusatzprotokoll, dessen materielle Bestimmungen durch Verordnung der Bundesregierung B. G. Bl. Nr. 258/1936 vorläufig in Kraft gesetzt wurden, sind am 17. Juli 1937 in Prag ausgetauscht worden. Das Zusatzabkommen und das Zusatzprotokoll treten daher gemäß Artikel IX, Absatz 2, des Zusatzabkommens sowie Artikel V, Absatz 2, des Zusatzprotokolls am 1. August 1937 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Der Bundespräsident von Österreich und der Präsident der Tschechoslowakischen Republik, von dem Wunsche geleitet, den Handelsverkehr zwischen beiden Staaten durch zolltarifarische Vereinbarungen zu erleichtern, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke ein Zusatzabkommen zu dem am 4. Mai 1921 unterfertigten Handelsübereinkommen abzuschließen, und haben in dieser Absicht zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
  (Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.) welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgendes vereinbart haben:

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