Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Sicherheitspolizeigesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
31.12.1996
Außerkrafttretensdatum
30.09.1997
Abkürzung
SPG
Index
41/01 Sicherheitsrecht
Langtitel
Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG)
StF: BGBl. Nr. 566/1991 (NR: GP XVIII RV 148 AB 240 S. 41. BR: 4119 AB 4122 S. 545.)
Änderung
BGBl. Nr. 662/1992 (DFB)
BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168. BR: AB 4818 S. 588.)
BGBl. Nr. 201/1996 (NR: GP XX RV 72 und Zu 72 AB 95 S. 16. BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166 S. 612.)
BGBl. Nr. 759/1996 (NR: GP XX RV 252 AB 407 S. 47. BR: 5300 AB 5311 S. 619.)
BGBl. I Nr. 12/1997 (NR: GP XX RV 457 AB 543 S. 52. BR: 5348 AB 5375 S. 620.)
(CELEX-Nr.: 391L0477)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
1. Hauptstück: Anwendungsbereich
§ 1
2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung
§ 2	Besorgung der Sicherheitsverwaltung
§ 3	Sicherheitspolizei
§ 4	Sicherheitsbehörden
§ 5	Besorgung des Exekutivdienstes
§ 5a	Überwachungsgebühren
§ 5b	Entrichtung der Überwachungsgebühren
§ 6	Bundesminister für Inneres
§ 7	Sicherheitsdirektionen
§ 8	Bundespolizeidirektionen
§ 9	Bezirksverwaltungsbehörden
§ 10	Landesgendarmeriekommanden, Bezirksgendarmeriekommanden
§ 11	Delegieren von Angelegenheiten des Sachaufwandes oder von Personalangelegenheiten
§ 12	Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen
§ 13	Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
§ 14	Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei
§ 15	Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht
3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen
§ 16	Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
§ 17	Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung
§ 18	Rechte und Pflichten juristischer Personen
2. Teil: Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
§ 19
2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 20	Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
§ 21	Gefahrenabwehr
§ 22	Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern
§ 23	Aufschub des Einschreitens
§ 24	Fahndung
§ 25	Kriminalpolizeiliche Beratung
§ 26	Streitschlichtung
3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
§ 27
4. Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst
§ 27a
3. Teil: Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Sicherheitspolizei
1. Hauptstück: Allgemeines
§ 28	Aufgabenerfüllung
§ 29	Verhältnismäßigkeit
§ 30	Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen
§ 31	Richtlinien für das Einschreiten
2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse
§ 32	Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht
§ 33	Beendigung gefährlicher Angriffe
2. Abschnitt: Besondere Befugnisse
§ 34	Auskunftsverlangen
§ 35	Identitätsfeststellung
§ 36	Platzverbot
§ 37	Auflösung von Besetzungen
§ 38	Wegweisung
§ 38a	Wegweisung und Rückkehrverbot bei Gewalt in Wohnungen
§ 39	Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen
§ 40	Durchsuchen von Menschen
§ 41	Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen
§ 42	Sicherstellen von Sachen
§ 43	Verfall sichergestellter Sachen
§ 44	Inanspruchnahme von Sachen
§ 45	Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 46	Vorführung
§ 47	Durchführung einer Anhaltung
§ 48	Bewachung von Menschen und Sachen
§ 48a	Anordnung von Überwachungen
§ 49	Außerordentliche Anordnungsbefugnis
3. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 50
4. Teil: Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei
1. Hauptstück: Allgemeines
§ 51
2. Hauptstück: Ermittlungsdienst
§ 52	Aufgabenbezogenheit
§ 53	Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung
§ 54	Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
§ 55	Sicherheitsüberprüfung
§ 56	Zulässigkeit der Übermittlung
§ 57	Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
§ 58	Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen
§ 59	Umweltevidenz
§ 60	Verwaltungsstrafevidenz
§ 61	Zulässigkeit der Aktualisierung
§ 62	Auskunftsrecht
§ 63	Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung
3. Hauptstück: Erkennungsdienst
§ 64	Begriffsbestimmungen
§ 65	Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 66	Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen
§ 67	Erkennungsdienstliche Daten ausländischer Herkunft
§ 68	Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Zustimmung des Betroffenen
§ 69	Vermeidung von Verwechslungen
§ 70	Erkennungsdienstliche Evidenzen
§ 71	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 72	Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 73	Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen
§ 74	Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 75	Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz
§ 76	Besondere Behördenzuständigkeit
§ 77	Verfahren
§ 78	Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
§ 79	Besondere Verfahrensvorschriften
§ 80	Ausnahmen vom Datenschutzgesetz
5. Teil: Strafbestimmungen
§ 81	Störung der öffentlichen Ordnung
§ 82	Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen
§ 83	Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand
§ 84	Sonstige Verwaltungsübertretungen
§ 85	Subsidiarität
§ 86	Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz
6. Teil: Besonderer Rechtsschutz
§ 87	Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
§ 88	Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte
§ 89	Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten
§ 90	Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz
§ 91	Amtsbeschwerde
§ 92	Schadenersatz
§ 92a Kostenersatzpflicht
7. Teil: Sicherheitsbericht
§ 93
8. Teil: Schlußbestimmungen
§ 94	Inkrafttreten
§ 95	Verweisungen
§ 96	Übergangsbestimmungen
§ 97	Außerkrafttreten
§ 98	Vollziehung
Anmerkung
Das Inhaltsverzeichnis wurde entsprechend den Änderungen des Art. III, BGBl. Nr. 759/1996, angepasst.
Schlagworte
Sicherheitsdirektion, Befehlsgewalt, aggressives Verhalten, Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie – GeSchG (BGBl. Nr. 759/1996)
Zuletzt aktualisiert am
06.03.2025
Gesetzesnummer
10005792
Dokumentnummer
NOR11006090
alte Dokumentnummer
N4199660081J

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