Schubabkommen – Übernahme von Personen an der Grenze
Bundesgesetzblatt Nr. 667 aus 1992,
Vertrag – CSFR
Paragraph 0
01.11.1992
31.12.1992
26.08.1991
49/06 Schubverkehr
Für die Slowakische Republik Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,) und für die Tschechische Republik Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,) wurde je eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REGIERUNG DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK
ÜBER DIE ÜBERNAHME VON PERSONEN AN DER GEMEINSAMEN GRENZE
StF: BGBl. Nr. 667/1992 (NR: GP XVIII RV 451 AB 657 S. 80. BR: AB 4338 S. 558.)
Deutsch, Tschechisch
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel 3 Absatz 2 vierter Satz verfassungsändernd ist, wird genehmigt.
Die Mitteilungen gemäß Artikel 7, Absatz eins, wurden am 23. September 1991 bzw. 22. Oktober 1992 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 7, Absatz eins, mit 1. November 1992 in Kraft.
In der Absicht, die gegenseitige Übernahme von eigenen Staatsangehörigen und Drittausländern in der gemeinsamen Grenze im Geiste der gutnachbarlichen Beziehungen zu regeln, haben die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (im weiteren Vertragsparteien genannt) folgendes vereinbart:
14.05.2020
10005824
NOR11005911
N4199223477J