Kurztitel

Gemeinschaftszollamt Arnoldstein - Mietbedingungen (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 338/1989

Inkrafttretensdatum

08.06.1989

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE MIETBEDINGUNGEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLAMTES ARNOLDSTEIN

StF: BGBl. Nr. 338/1989 (NR: GP XVI RV 890 AB 978 S. 142. BR: AB 3130 S. 476.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 8 des Abkommens wurden am 2. Juni bzw. 8. Juli 1989 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß Art. 8 mit 8. Juni 1989 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Italienische Republik haben unter Berücksichtigung des am 15. Juli 1985 in Tarvisio abgeschlossenen Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die finanzielle Beteiligung der Italienischen Republik an der Errichtung eines als Sitz der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen vorgesehenen österreichisch-italienischen Gemeinschaftszollamtes in Arnoldstein und über die Vermietung von Diensträumen und Anlagen an die Italienische Republik folgendes vereinbart: