Grenzbrücke über den Steinbach (BRD)
Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1986,
01.11.1986
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Bau und die Instandhaltung einer Grenzbrücke über den Steinbach
StF: BGBl. Nr. 507/1986 (NR: GP XVI RV 852 AB 1021 S. 147. BR: AB 3178 S. 478.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. August 1986 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 10, am 1. November 1986 in Kraft.
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland – in dem Bestreben, den Personen- und Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten zu erleichtern, in dem Wunsch, zu diesem Zweck das grenzüberschreitende Straßennetz, insbesondere die Verkehrssituation am Steinpaß, zu verbessern – sind wie folgt übereingekommen: